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Vorreiter*innen: Parität in Brandenburg

erstellt von Astrid Priebs-Tröger zuletzt verändert: 31.01.2019 15:25
Brandenburg beschließt als erstes deutsches Bundesland eine verbindliche Frauenquote für sein Landesparlament.

Als erstes Bundesland überhaupt beschloss Brandenburg jetzt eine Frauen-Quote für Parlamente. Dafür votierte am 31. Januar der Landtag mit der Stimmenmehrheit von SPD, Linken und Grünen. Letztere haben diese bereits seit 1986.

Die Quote bedeutet, dass alle Gremien mindestens zu 50 Prozent mit Frauen besetzt und auf allen Wahllisten ebenso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden müssen. Der Listenplatz 1 und alle  weiteren ungeraden Zahlen sind bei den Grünen dabei den Frauen vorbehalten. Dies ist Teil des Frauenstatuts, das in die Satzung der Partei aufgenommen wurde und bis heute gilt.

Brandenburg erhält jetzt als erstes deutsches Bundesland – 100 Jahre nach der Erlangung des Frauenwahlrechts – eine verbindliche Frauenquote für sein Landesparlament. Das Paritätsgesetz wird allerdings erst im Juni 2020 in Kraft treten und gilt somit für die übernächste Landtagswahl.

Klara Geywitz von der SPD sagte: "Wir machen etwas Unerhörtes. Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht." Geywitz ist  davon überzeugt, dass das Gesetz sorgfältig abgewogen ist und mit der Verfassung konform geht.

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten hingegen das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen.

Auf Bundesebene hatten vor kurzem Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey  - beide von der SPD - gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Bundestag 30,9 Prozent und ist damit noch weit von einer paritätischen Besetzung entfernt. Vorreiter*in für Parität in den Parlamenten ist Frankreich, in dem es seit dem Jahr 2000 ein Paritätsgesetz gibt.

Neben Frankreich haben auch Belgien, Portugal, Spanien und Slowenien in ihren Wahlgesetzen Vorschriften zur paritätischen Besetzung von Wahllisten verankert.

Hier geht es zur Paritätskampagne der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Brandenburgs: https://www.facebook.com/ASF.25.BB/

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